Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Auslandsscheidung)

Der Anerkennung bedürfen ausländische Scheidungsurteile oder sogenannte Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den Rabbinatsgerichten in Israel. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung. Bitte beachten Sie, dass Ihre Ehe, ohne die Anerkennung der ausländischen Scheidung, nicht als geschieden gilt.

Bitte beachten Sie, dass Privatscheidungen (d.h. Scheidungen durch Übergabe des so genannten Get-Briefes vor dem Rabbinatsgericht), bei denen beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, in Deutschland unwirksam sind und nicht anerkannt werden können!

Wo wird über die Anerkennung entschieden?

Zuständig ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, ist der Antrag an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zu richten (siehe nebenstehende Kontaktadresse).

Wo kann der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag kann mit dem dafür vorgesehenen Formular direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle eingereicht werden (in der Regel Senatsverwaltung für Justiz in Berlin).

Antrag [pdf, 190k]

Welche Unterlagen werden verlangt?

Bei Antragstellung soll das vorgesehene Formular verwandt werden.

Dem vollständig ausgefüllten Formular sind grundsätzlich folgende Unterlagen beizufügen (im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein, Kopiebeglaubigungen können in der Botschaft vorgenommen werden):

  • Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk (soweit dieser erteilt wird) und möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen;
  • Urkundlichen Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksam- keit der Entscheidung erforderlich ist;
  • Ablichtung der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe;
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Passkopien der geschiedenen Ehegatten);
  • Von einem anerkannten Übersetzer angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger Schriftstücke unmittelbar aus der fremden in die deutsche Sprache (bei Schriftstücken, die in englischer Sprache abgefasst sind - also nicht nur in die englische Sprache übersetzt sind -, wird regelmäßig versucht, auf eine Übersetzung zu verzichten; falls erforderlich kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache nachgefordert werden);
  • Bescheinigung über den Verdienst/das Einkommen des Antragstellers;
  • Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird.

Welche Gebühren werden erhoben?

Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 10 Euro und höchstens 300 Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Die übliche Mittelgebühr liegt bei 155 Euro.

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?

Die Verfahrensdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung (nach Eingang der Gebühr) ergehen. Verzögerungen können sich auch aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb kann die Verfahrensdauer (abhängig vom Einzelfall) einige Wochen, bisweilen auch Monate betragen.

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Auslandsscheidungen

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