Kindesentziehung und Internationale Sorgerechtskonflikte

Die Strafbarkeit der Entziehung Minderjähriger ist in § 235 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) gesetzlich bestimmt. Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Voraussetzung für die Strafverfolgung ist ein Antrag der Person, deren Elternrecht verletzt wird. Ausnahmen von dem Antragsgrundsatz gelten unter anderem dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde ein Einschreiten von Amts wegen bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses für geboten hält.

Streitige Sorgerechtsfragen sind in durchweg allen Ländern der Welt der Justiz zugeordnet. Dies gilt auch für Regelungen zum Aufenthaltsbestimmungs- und zum Umgangsrechts. Daher haben Auslandsvertretungen grundsätzlich nur begrenzte Möglichkeiten in internationalen Sorgerechtskonflikten. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wird empfohlen.

Haager Kindesentführungsübereinkommen

Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. 1990 II S. 207) (Haager Kindesentführungsübereinkommen – HKÜ.).

Das Abkommen hat zum Ziel, Kinder vor den nachteiligen Folgen eines widerrechtlichen Verbringens in einen anderen Vertragsstaat oder eines Zurückhaltens dort zu schützen. Mit Hilfe des Übereinkommens soll ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten des Kindes unter Verletzung des Sorgerechts eines anderen rückgängig gemacht werden.

Wird ein Kind aus Deutschland in einen anderen Vertragsstaat entführt, so setzt sich die deutsche Zentrale Behörde auf Antrag des zurückgebliebenen Elternteils mit der Zentralen Behörde des betreffenden anderen Vertragsstaats in Verbindung und sucht um Unterstützung nach. Das Haager Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, auf die Rückführung des Kindes hinzuwirken.

Verfahrenswege

Darüber hinaus stehen grundsätzlich zwei Verfahrenswege zur Verfügung. Welcher der am ehesten Erfolg Versprechende ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und sollte das Ergebnis einer Beratung der Betroffenen durch einen Rechtsanwalt sein.

- Der betroffene Elternteil kann vor einem deutschen Familiengericht vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung oder endgültig das alleinige Sorge- und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht erwirken. Liegt ein entsprechender Beschluss eines deutschen Familiengerichts vor, evtl. ergänzt um die Anordnung zur Herausgabe des Kindes, kann der berechtigte Elternteil versuchen, diesen Beschluss in dem Land gerichtlich anerkennen und für vollstreckbar erklären zu lassen, in das das Kind verbracht worden ist oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird. Hierbei ist zu beachten, dass in vielen Ländern eine Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Beschlüssen, die im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sind, nicht möglich ist. Zudem ist die Erwirkung eines ausländischen Titels ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort häufig sehr schwierig oder ausgeschlossen.

- Der betroffene Elternteil kann auch unmittelbar vor dem zuständigen Gericht des Landes, in das das Kind verbracht worden ist oder in dem es widerrechtlich zurückgehalten wird, ein eigenständiges Sorgerechts- und Herausgabeverfahren mit dem Ziel einleiten, die Herausgabe des Kindes zu erwirken.

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Kindesentziehung

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Bundesamt für Justiz

Das Bundesjustizamt ist die zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte in Deutschland.

Deutschland

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Bundesamt für Justiz
Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte
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Die Internetseite des Bundesjustizamts enthält umfassende Informationen zu internationalen Sorgerechtskonflikten.

Anschrift

Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn

Telefon
+49-(0)228-99410-5212
Fax
+49-(0)228-99410-5401

Israelische Zentrale Behörde

Zentrale Behörde in Israel für Internationale Sorgrechtskonflikte und Kindesentziehung

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Israelische Zentrale Behörde
Anschrift

State of Israel
Ministry of Justice
Department of International Affairs
7 Mahal Street, Ma'alot Dafna
PO Box 94123
Jerusalem 97765
Israel

Telefon
+972 2 541 9614/615/601
Mobiltelefon
after-hours emergency number: +972-506-216-419
Fax
+972 2 541 9644

Hilfe für betroffene Eltern bieten:

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Internationaler Sozialdienst (ISD)
Anschrift

Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt/Main

Telefon
+49-(0)69-9580702
Fax
+49-(0)69-95807465

Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf e.V.

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Verband binationaler Familien u. Partnerschaften, iaf e.V.
Anschrift

Bundesgeschäftsstelle, Ludolfusstr. 2-4, 60487 Frankfurt/Main

Telefon
+49-(0)69-7137560
Fax
+49-(0)69-7075092

Elterninitiative vermisste Kinder

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Monika Bruhns, Pommernstr. 9, 24626 Kisdorf

Telefon
+49-(0)700-83764778
+49-(0)4193-967451
Fax
+49-(0)4193-968823

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