Prozesskostenhilfe

Im Rechtsverkehr zwischen Deutschland und Israel ist die Prozesskostenhilfe (international wenig schön 'Armenrecht' genannt) durch das Haager Übereinkommen vom 01.03.1954 (BGBl. 1958 II, S. 577) geregelt. Dieses ist für Rechtsgeschäfte zwischen den beiden Staaten am 19.08.1968 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen sieht vor, dass die Angehörigen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat genauso Armenrecht in Anspruch nehmen können wie dessen Staatsangehörige. D.h. deutschen Staatsangehörigen steht Armenrecht in Israel unter den gleichen Umständen zu wie israelischen Staatsangehörigen. Deutschen Staatsangehörigen kann daher auch unter bestimmten Bedingungen (einkommens- und vermögensabhängig) Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Die Feststellung und Bescheinigung der Bedürftigkeit wird von den Behörden im Land des gewöhnlichen Aufenthalts erstellt. Diese können sich aber von den Behörden des Heimatlandes Auskünfte über die Vermögenslage einholen.

'Armenrecht' in Israel

Mittellose in Israel können sich an sogenannte "Legal Aid Clinics" mit der Bitte um rechtlichen Beistand wenden. Sie befinden sich strategisch im Land verteilt (siehe Kontaktinformationen rechts). Um dort Unterstützung erhalten zu können, muss zunächst ein schriftlicher Antrag gestellt werden. In einem Gespräch mit einem Anwalt der Legal Aid Clinic wird die Bedürftigkeit und die Erfolgsaussichten der Klage überprüft. Im Falle eines positiven Bescheids wird ein Anwalt von der Legal Aid Clinic beauftragt und bezahlt.

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Deutschland

Beratungshilfe

Durch das Beratungshilfegesetz vom 18.06.1980 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Personen mit geringem Einkommen und Vermögen nicht durch ihre finanzielle Lage gehindert werden, sich - außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen. Sie wird daher auf Antrag demjenigen gewährt, der die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, der keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat, und der die Beratungshilfe nicht mutwillig in Anspruch nimmt. Beratungshilfe kann in Angelegenheiten des Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Verfassungs-, Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Sozialrechts gewährt werden, allerdings nur, soweit nicht ausländisches Recht anzuwenden ist, wenn der Sachverhalt keine Beziehung zu Deutschland aufweist.

Die Beratungshilfe wird grundsätzlich durch die Amtsgerichte und durch Rechtsanwälte nach freier Wahl gewährt.
Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist kostenlos. Falls das Amtsgericht die Hilfe nicht durch sofortige Auskunft geben kann, entscheidet es über den Antrag auf Beratungshilfe und stellt dann ggf. einen sogenannten Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus. Ein Eigenbeitrag von 10 Euro muss vom Antragsteller an den Rechtsanwalt gezahlt werden.

Die Beratungshilfe kann sowohl von deutschen als auch von ausländischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden. Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Antragstellers oder dasjenige, das auch für die Verhandlung der Angelegenheit zuständig wäre.

Der Antrag auf Beratungshilfe kann mündlich oder schriftlich auch bei der deutschen Botschaft gestellt werden. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden sind glaubhaft zu machen.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist in der Zivilprozessordnung festgelegt. Sie soll verhindern, dass jemand sein Recht wegen der damit verbundenen Kosten nicht erhält.

Sie wird auf Antrag demjenigen gewährt, der die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, dessen Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, und der die Beratungshilfe nicht mutwillig in Anspruch nimmt. Das dem Antragsteller zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen muss nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel zur Zahlung der Kosten eingesetzt werden. Daher muss dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Belege beizufügen. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, vor dem der Prozess geführt werden soll. Er muss das Streitverhältnis und die vorhandenen Beweismittel nennen.

Die Prozesskostenhilfe übernimmt alle im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren anfallenden Kosten. Ein Rechtsanwalt freier Wahl wird beigeordnet, wenn eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist oder auf Antrag, wenn es erforderlich erscheint oder der Prozessgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Sie muss allerdings erstattet werden, in vom Gericht festzulegenden Raten und Beträgen.

Prozesskostenhilfe kann auch ausländischen Staatsangehörigen für einen Rechtsstreit in Deutschland gewährt werden. Der Antrag kann bei der deutschen Botschaft gestellt werden.

Disclaimer

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Prozesskostenhilfe

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Kontaktinformationen

An folgende Institutionen in Israel - sog. 'Legal Aid Clinics' - können Sie sich mit der Bitte um rechtlichen Beistand wenden.

Legal Aid Head Office

Organization
Legal Aid Head Office
Anschrift

Rehov Hasoreg 1, Beit Mizpeh, POB 777, Jerusalem 91017

Telefon
+972-(0)2-6211350

Jerusalem

Organization
Legal Aid Clinic Jerusalem
Anschrift

Rehov Hasoreg 1, Beit Mizpeh, POB 777, Jerusalem 91017

Telefon
+972-(0)2-6211333

Großraum Tel Aviv

Organization
Legal Aid Clinic Tel Aviv
Anschrift

Henrietta Sold 4, Tel Aviv

Telefon
+972-(0)3-6932777

Haifa und Norden

Organization
Legal Aid Clinic Haifa
Anschrift

Government Building, Pal-Yam St. 15a, Haifa

Telefon
+972-(0)4-8633649
+972-(0)4-8633666

Nazareth

Organization
Legal Aid Clinic Nazareth
Anschrift

Tewfiq Ziad 3047, WAFA Center Building, 5th floor, POB 50021, Nazareth 16160

Telefon
+972-(0)4-6459444

Beer Sheva und Süden

Organization
Legal Aid Clinic Beer Sheva
Anschrift

Shazar Str. 33, 9th Floor, Beer Sheva

Telefon
+972-(0)8-6404526/7/8

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Konsulat

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Konsulat
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Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

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Pass/Personalausweis
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Telefonzeiten: Mo-Do 14.00-16.00, Fr 12.00-13.00. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 08.00-11.30 (Mi geschlossen). Die Beantragung eines Passtermins Personalausweistermin können Sie nur online über unsere Homepage buchen.

Fertige Pässe/Personalausweise können montags und mittwochs zwischen 13.30 und 14.30 abgeholt werden.

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Mittwochs ist die Visastelle geschlossen. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 08.30-11.30. Zur Vorsprache in der Botschaft benötigen Sie einen Termin, den Sie nur über unsere Homepage buchen können.  

Sollten Sie unter der angegebenen Telefonnummer niemanden erreichen, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Ihrer Frage und Telefonnummer an die Visaabteilung.

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Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

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+972-3-6931-308

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Montag und Mittwoch 14:30-16:00 (03-6931 391)

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Telefonisch ist die Botschaft dienstags, donnerstags und freitags für Fragen von 07.30-10.00 unter folgenden Telefonnummern zu erreichen:

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Bitte beachten: Für Personenstandsangelegenheiten und Namenserklärungen benötigen Sie einen Termin, den Sie nur online über unsere Homepage buchen können

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Bitte wenden Sie sich ausschließlich schriftlich per Post oder Email an die Staatsangehörigkeitsabteilung.
Weitere Informationen finden Sie im Bereich: Staatsangehörigkeit auf dieser Website.

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Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

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Telefonzeiten: Mo-Do 08.30-16.00, Fr 8.30-12.30. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 8.30-11.30 (Mi geschlossen).

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Notfälle

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