Rechtsberatung und -verfolgung in Israel

Allgemeine rechtliche Grundlagen für den Rechtsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel

Multilaterale Abkommen

  • Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess (BGBl. II/1959 S.1388)
  • UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.06.1956; von Deutschland ratifiziert am 26.02.1959 (BGBl. II/1959, S. 149), in Kraft getreten 19.08.1959; für Israel in Kraft getreten am 25.05.1957 (s. BGBl. II/1959, S.1377)
  • Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. II, 1980, 907)
  • Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. II/1980, S.1290; II/1981, S.374).

Bilaterale Abkommen

  • Vertrag vom 20. Juli 1977 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in Kraft getreten 14.08.1980 (BGBl. II/1980, S.926).

Forderungsangelegenheiten

Außergerichtliches Einziehen einer Forderung

In Forderungsangelegenheiten bietet die Deutsch-Israelische Handelskammer gegen Gebühr einen Service zum Forderungseinzug (siehe nebenstehende Kontaktadresse). Für diese Dienstleistung verlangt die Handelskammer je nach Aufwand eine Gebühr, die abhängig vom Streitwert ist.

Daneben können auch bei der außergerichtlichen Beitreibung einer Forderung in Israel zugelassene Rechtsanwälte eingeschaltet werden:

Liste der Rechtsanwälte, Notare und Übersetzer in Israel.

Es wird dringend empfohlen, vor Mandatserteilung die Honorarfrage zu erörtern!

Einklagen von Forderungen

Der Rechtsweg richtet sich nach den 'Civil Procedure Regulations' von 1984.

Für die örtliche Zuständigkeit kennt das israelische Recht ähnlich wie das deutsche den allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten, sowie den dinglichen Gerichtsstand für Immobilien oder den Gerichtsstand des Erfüllungsortes.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem 'Courts Law' von 1984. Das Amtsgericht ('Magistrate's Court; Beit Mischpat Schalom') ist danach für Verfahren mit einem Streitwert bis NIS 2.500.000 zuständig. Verfahren über diesem Streitwert werden vor dem Bezirksgericht ('District Court; Beit Mischpat Mechozi') verhandelt, das auch bei Berufungen gegen Entscheidungen des Amtsgerichts zuständig ist. Der Oberste Gerichtshof ('Supreme Court; Beit Mischpat Elion') ist das zuständige Gericht, wenn gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Bezirksgerichts Berufung eingelegt wird.

Das Rechtsmittel der Revision existiert in Israel nicht.

Die Gerichtsgebühren für eine Zahlungsklage betragen 2,5 Prozent vom Streitwert, jedoch nicht weniger als rund 134 Euro (Stand 2009). Die Hälfte der Gerichtsgebühr wird bei Einreichung der Klage bezahlt. Die andere Hälfte wird nach Festsetzung des Haupttermins bezahlt, was entfallen kann, wenn der Schuldner zwischenzeitlich zahlt oder die Parteien sich vergleichen.

Bei vollem Obsiegen des Klägers hat der Beklagte die Gerichtsgebühr in voller Höhe zu tragen. Ferner hat der Beklagte die tatsächlich getätigten Ausgaben des Klägers zu zahlen, wie z.B. Zeugen, Sachverständige, Anreise- und Aufenthaltskosten. Schließlich hat der Beklagte das Anwaltshonorar des Klägers zu zahlen und zwar in einer Höhe, die das Gericht nach Ermessen festlegt. Richtlinie ist abei die Gebührenordnung der Rechtsanwaltskammern, die jedoch nur Empfehlungscharakter hat.

Anwaltszwang besteht vor israelischen Gerichten nicht. Da die Gerichtssprache Hebräisch ist und gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund von früheren Gerichtsurteilen getroffen werden ('Common Law'), wird die Einschaltung eines Anwalts empfohlen.

Das Rechtsanwaltshonorar ist in Israel zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten frei zu vereinbaren. Das Honorar sollte vor Erteilung des Mandats schriftlich vereinbart werden. Möglich sind ein Honorar nach Arbeitsstunden, pauschales Honorar und Erfolgshonorar.

Prozesskostenhilfe wird nur Privatpersonen unter strengen Bedingungen gewährt, die kumulativ vorliegen müssen: Brutto-Einkommen unter etwa 1.100 Euro für eine Familie von unter drei Personen und kein verwertbares Vermögen über etwa 5.000 Euro. 

Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel besteht ein Vertrag über die ge­genseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­sa­chen vom 20. Juli 1977, der am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist.

Der Vertrag regelt, dass die in Zivil- oder Handelssachen über Ansprüche der Parteien ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte, die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können, von Israel anerkannt werden (Art. 3) - es sei denn, es handelt sich um Entscheidungen in

  • Ehesachen
  • Erbrecht
  • Strafverfahren über Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis des Zivil- oder Handelsrecht
  • Konkursverfahren
  • Entscheidungen in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit (hier ist das deutsch-israelische Sozialversicherungsabkommen einschlägig).

In Art. 5 werden Gründe genannt, aus denen die Anerkennung versagt werden kann. Wichtig ist insbesondere der in Abs. 2 genannte Versagungsgrund: Falls sich der Beklagte in Deutschland nicht auf das Verfahren eingelassen hat, muss nachgewiesen werden, dass ihm die Klage zugestellt wurde. Hieran scheitert häufig die Anerkennung und die Vollstreckung der Urteile.

In Israel zur Zwangsvollstreckung zugelassen sind nach Art. 10 des Vertrags solche Entscheidungen der Gerichte in Deutschland, die in Deutschland vollstreckbar sind und von Israel anzuerkennen sind (s.o.). Das Verfahren, nach dem die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und die Zwangsvollstreckung selbst, richten sich nach dem Recht des Staates Israel als Vollstreckungsstaat.

Der Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung kann abweichend von Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 des Vertrages bei jedem örtlich zuständigen Gericht Israels gestellt werden (Bekanntmachung zum deutsch-israelischen Vertrag über die gegenseitige Anerken­nung der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 21.11.1989, BGBl. 1990 II 3).

In Art. 15 Abs. 1 des Vertrags wird ausführlich beschrieben, welche Unterlagen die Partei, welche die Zulassung zur Zwangsvoll­streckung beantragt, beizubringen hat:

  1. eine von dem Gericht in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, her­gestellte be­glaubigte Abschrift der Entscheidung;
  2. den Nachweis, dass die Entscheidung rechtskräftig ist;
  3. den Nachweis, dass die Entscheidung nach dem Recht des Entscheidungsstaa­tes voll­streck­bar ist;
  4. wenn der Antragsteller nicht der in der Entscheidung benannte Gläubiger ist, den Nach­weis seiner Berechtigung;
  5. die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde oder einer an­deren Ur­kunde, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung der Partei, gegen die vollstreckt werden soll, zugestellt worden ist;
  6. die Urschrift oder beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass die den Rechtsstreit einleitende Klage, Vorladung oder ein anderes der Einleitung des Verfahrens dienendes Schriftstück dem Beklagten zugestellt worden ist, sofern sich der Beklagte auf das Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, nicht zur Hauptsache eingelassen hat;
  7. eine Übersetzung der vorerwähnten Urkunden in die oder eine Sprache des Voll­streckungsstaates, die von einem amtlich bestellten oder vereidigten Über­setzer oder einem dazu befugten Notar eines der beiden Staaten als richtig be­scheinigt sein muss.

Das Vollstreckungsverfahren ist nicht kostenfrei. Die Gerichtsgebühr beträgt beim Amtsgericht etwa 116 Euro und beim Bezirksgericht etwa 205 Euro (Stand 2009). Zwar besteht grundsätzlich keine Anwalts­pflicht, aber zur Stellung der richtigen Anträge wird empfohlen, einen lokalen Anwalt in Anspruch zu nehmen. Zu Rechtsanwaltshonorar und Rückerstattung siehe oben.

Disclaimer

Wir haben die auf dieser Website enthaltenen Informationen mit größter Sorgfalt für Sie zusammengestellt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Aktualität keine Gewähr übernehmen können.

Rechtsberatung

Paragraph, Hammer, Waage, (c) picture-alliance/chromorange

Deutsch-Israelische Handelskammer

Organization
Deutsch-Israelische Handelskammer
Chamber of Commerce and Industry Israel - Germany
Anschrift

POB 50150, 68012 Tel Aviv

Telefon
+972-(0)3-6806800
Fax
+972-(0)3-6133528

Kontaktieren Sie uns!

Tippende Hand

Sie haben Fragen zu Visa, Pässen, Staatsangehörigkeit und anderen Themen? Schreiben Sie uns mit Hilfe des anliegenden Kontaktformulars.

Öffnungszeiten und Erreichbarkeit

Die Deutsche Botschaft liegt im Herzen von Tel Aviv. Wie und wann Sie uns erreichen, erfahren Sie hier:

Konsulat

Organization
Konsulat
Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-313
Fax
+972-3-6931-308

Pass/Personalausweis

Organization
Pass/Personalausweis
Comment

Telefonzeiten: Mo-Do 14.00-16.00, Fr 12.00-13.00. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 08.00-11.30 (Mi geschlossen). Die Beantragung eines Passtermins Personalausweistermin können Sie nur online über unsere Homepage buchen.

Fertige Pässe/Personalausweise können montags und mittwochs zwischen 13.30 und 14.30 abgeholt werden.

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-310/311/386
Fax
+972-3-6931-394

Visum

Organization
Visum
Comment

Mittwochs ist die Visastelle geschlossen. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 08.30-11.30. Zur Vorsprache in der Botschaft benötigen Sie einen Termin, den Sie nur über unsere Homepage buchen können.  

Sollten Sie unter der angegebenen Telefonnummer niemanden erreichen, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Ihrer Frage und Telefonnummer an die Visaabteilung.

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-307/387
Fax
+972-3-6931-308

Entschädigung (Ghettorenten)

Organization
Entschädigung (Ghettorenten)
Comment

Telefonzeiten: Montag bis Donnerstag 09.00 - 12.00

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-304/391
Fax
+972-3-6931-308

Personenstand/Namensrecht

Organization
Personenstand/Namensrecht
Comment


Telefonzeiten: Di., Do., Fr.: 07.30-10.00

Bitte beachten: Für Personenstandsangelegenheiten und Namenserklärungen benötigen Sie einen Termin, den Sie nur online über unsere Homepage buchen können

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-305/390

Staatsangehörigkeit

Organization
Staatsangehörigkeit
Comment

Bitte wenden Sie sich ausschließlich schriftlich per Post oder Email an die Staatsangehörigkeitsabteilung.
Weitere Informationen finden Sie im Bereich: Staatsangehörigkeit auf dieser Website.

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Fax
+972-3-6931-308

Unterschriftsbeglaubigung

Organization
Unterschriftsbeglaubigung
Comment

Telefonzeiten: Mo- Fr. 8.00 - 12.00. Bitte beachten: Für Unterschriftsbeglaubigungen benötigen Sie einen  Termin, den Sie nur online über unsere Homepage buchen können.

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-306

Sonstiges

Organization
Sonstiges
Comment


Telefonzeiten: Mo-Do 08.30-16.00, Fr 8.30-12.30. Besucherverkehr: Mo, Di, Do, Fr 8.30-11.30 (Mi geschlossen).

Anschrift

Deutsche Botschaft Tel Aviv, Daniel Frisch Str. 3, 19. Stock 64731 Tel Aviv, Israel

Telefon
+972-3-6931-313
Fax
+972-3-6931-308

Notfälle

Organization
Notfälle
Comment

Außerhalb der offiziellen Dienstzeiten sowie an Feiertagen können Sie in DRINGENDEN NOTFÄLLEN den Bereitschaftsdienst der Botschaft unter der folgenden Telefonnummer erreichen. Bitte beachten Sie, dass unter dieser Nummer keine Visaauskünfte erteilt werden.

Mobiltelefon
+972-54-9944724

Lageplan

Lupe

Und so finden Sie uns: