Sorgerecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) vom 19.10.1996, in Kraft seit 01.01.2011.

Gemäß Art. 16 Abs. 1, 2 KSÜ bestimmt sich die Zuweisung bzw. das Erlöschen der elterlichen Sorge nach den Gesetzen des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Aus deutscher Sicht gilt dieser Grundsatz unabhängig davon, ob das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat oder einem Nichtvertragsstaat des KSÜ hat (sog. loi uniforme, Art. 20 KSÜ).

Im Verhältnis zu Israel als Nichtvertragsstaat bedeutet dies, dass die Zuweisung der Sorge für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Israel sich nach israelischem Recht richtet und damit auch für den deutschen Rechtsbereich wirksam ist.

Nach israelischem Recht sind beide Elternteile sorgeberechtigt, wenn sie in der Geburtsurkunde des Kindes eingetragen sind.

Es ist zu beachten, dass Art. 16 Abs. 3 KSÜ den Verlust eines einmal begründeten Sorgerechts verhindert, auch wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ändert.

Ist nach dem Recht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes eine weitere Person sorgeberechtigt, so kommt gemäß Art. 16 Abs. 4 KSÜ diese Person als Sorgeberechtigter hinzu.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Sorgeerklärung nicht verheirateter Eltern nach deutschem Recht ihre Rechtswirkung nur entfaltet, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in Israel ist eine Sorgeerklärung somit nicht erforderlich.

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