Unterhalt – Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Israel

Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20.06.1956 (BGBl. 1959 II, S. 150). Durch dieses Übereinkommen soll es ermöglicht werden, auf administrativem Wege Unterhaltsansprüche durchzusetzen.

In Anwendung dieses Übereinkommens und des Begleitgesetzes vom 26.02.1959 (BGBl. 1959 II, S. 149) kann sich der Berechtigte an das zuständige Amtsgericht wenden und dort das Gesuch einreichen, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird. Gemäß Übereinkommen muss das Gesuch die folgenden Angaben enthalten:

  • Namen, Vornamen, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf des Berechtigten, ggf. Namen und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
  • Namen, Vornamen des Verpflichteten; weiterhin, soweit vorhanden, die Anschriften des Verpflichteten in den letzten fünf Jahren, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit und seinen Beruf
  • nähere Angaben über die Gründe, auf die der Anspruch gestützt wird und über Art und Höhe des geforderten Unterhalts und sonstige erhebliche Angaben, wie z.B. über die finanziellen und familiären Verhältnisse des Berechtigten und des Verpflichteten.

Das Amtsgericht wird das Gesuch über das Bundesamt für Justiz in Bonn an die Empfangsstelle in Israel leiten. Diese unternimmt in Vertretung des Berechtigten alle geeigneten Schritte, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen. Hierzu gehören insbesondere die Erhebung und Verfolgung einer Unterhaltsklage sowie eine Regelung des Anspruchs im Wege des Vergleichs.

Sollte bereits ein Unterhaltstitel vorliegen, muss dieser dem Gesuch beigefügt werden. Die Empfangsstelle in Israel wird in diesem Fall die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils betreiben.

Die Adresse der Empfangsstelle in Israel nach dem Abkommen ist:

Department of Legal Aid

Ministry of Justice

1 Soreg Street, Biet Mizpeh

p.O. Box 1777

Jerusalem 91017

Israel

Tel.: +972-2-6211381

Fax: +972-2-6467945

Weitere Informationen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter folgendem Link:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/AU/AU_node.html

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Unterhalt

Unterhalt

Zuständige Empfangsstelle in Israel

Organization
Ministry of Justice
Department of Legal Aid
Anschrift

1 Soreg St., Biet Mizpeh, POB 1777, Jerusalem 91017, Israel

Telefon
+972-(0)2-6211381
Fax
+972-(0)2-6467945

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