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Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

Deutschland und Israel sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBl. II, 1980, 907) (Haager Zustellungsübereinkommens – HZÜ). Es findet Anwendung auf gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in Zivil - und Handelssachen.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 HZÜ ist zwischen Vertragsstaaten der unmittelbare Verkehr von Rechtshilfeersuchen zwischen den Behörden möglich. Dazu wird das Schriftstück an die zuständige zentrale Behörde des Landes gesandt, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat.

Die Anschrift der entsprechenden Behörde in Israel lautet:

The Director of Courts

Directorate of Courts

22 Kanfei Nesharin St.

Jerusalem 95464

P.O.B. 34142

Israel

Die Einschaltung der deutschen Botschaft ist nicht vorgesehen. Dennoch an die Botschaft übersandte Unterlagen werden an den Absender zurückgeschickt.

Weitere Informationen zum Zustellungsverfahren in Israel finden Sie auf den folgenden Internetseiten:

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 

konsularinfo.de – Internationaler Rechtshilfeverkehr

Darüber hinaus kommt die unmittelbare Postzustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen an den jeweiligen Empfänger in Israel in Frage. Der Staat Israel hat die direkte Zustellung gemäß Art. 10 a HZÜ mit Verbalnote vom 17. Juni 2012 für zulässig erklärt.

Ein Rückschein, der den Empfang des Schriftstücks bestätigt, kann auf diese Weise jedoch nicht garantiert werden.

Zustellungen in Verwaltungs- und Steuerangelegenheiten

Gemäß § 183 ZPO werden gerichtliche Bescheide in Verwaltungs- und Steuerangelegenheiten durch die zuständige diplomatische Vertretung zugestellt.

Entsprechende Schriftstücke können auf dem Dienstweg über das Auswärtige Amt an die Botschaft Tel Aviv gerichtet werden.

Zustellungen in Sozialversicherungsangelegeneheiten

Zwischen Deutschland und Israel besteht ein Sozialversicherungsabkommen vom 17.12.1973. Gemäß Art. 26 können Urteile, Bescheide und andere Schriftstücke direkt per Einschreiben mit Rückschein an den jeweiligen Empfänger zugestellt werden.

Formlose Zustellungen durch die Botschaft

Die Inanspruchnahme der Deutschen Botschaft Tel Aviv zur ausnahmsweisen Vornahme formloser Zustellungen in eigener Zuständigkeit ist in § 13 ZRHO geregelt. Formlose Zustellungen im Rahmen der Amtshilfe werden grundsätzlich durch einfache Übergabe der Schriftstücke gegen Empfangsbekenntnis an die Zustellungsempfänger bewirkt, soweit diese zur Annahme bereit sind.

Meist werden die zuzustellenden Schriftstücke durch die Post als Einschreiben mit Rückschein versandt. Eventuell notwendige Übersetzungen sind von der ersuchenden Stelle beizufügen. Sie werden nicht von der Deutschen Botschaft Tel Aviv gefertigt.

Das Zustellungszeugnis wird in angemessener Frist nach Eingang des Rückscheins bei der Deutschen Botschaft Tel Aviv ausgestellt.

Falls der Zustellungsversuch fehlschlägt oder die Adressaten zur Annahme nicht bereit sind, werden die zuzustellenden Schriftstücke mit einem Zeugnis über die Undurchführbarkeit der Zustellung mit Begründung an die ersuchende Behörde zurück gesandt.

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