Wie wird deutsche EU-Politik gemacht?

Europäische Politik umfasst heute alle Politikbereiche. Um deutsche Interessen wirksam vertreten zu können, sind effiziente Koordinierungsmecha­nismen innerhalb der Bundesregierung unverzichtbar. 

Am Anfang des europäischen Gesetzgebungsprozesses steht in den meisten Fällen ein Vorschlag der Europäischen Kommission. Diese Vorschläge (Verordnungs- oder Richtlinienvorschlag) werden anschließend vom Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und dem Europäischen Parlament, das von der Bevölkerung direkt gewählt wird,  beraten, möglicherweise abgeändert und schließlich beschlossen oder verabschiedet.

Damit die Bundesregierung in Brüssel sprechfähig ist, bedarf es zu den einzelnen Vorschlägen einer abgestimmten deutschen Position. 

Die Koordinierung der deutschen Europapolitik

Der Abstimmungsprozess läuft in der Praxis folgendermaßen ab: Beschließt die Europäische Kommission einen Rechtsetzungsvorschlag, muss das fachlich zuständige (federführende) Ministerium noch vor der ersten Beratung des Vorschlags im Rat eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung herbeiführen. Alle Ministerien, deren Interessen ebenfalls von dem neuen Kommissionsvorschlag berührt sind, werden vom federführenden Ressort unterrichtet und um ihre Stellungnahme gebeten. Daraus leitet sich die Verhandlungsposition ab, auf deren Grundlage die Bundesregierung im Rat verhandelt.

Die fachliche Verantwortung für die Koordinierung des gesamten Prozesses der innerstaatlichen Willensbildung zu einem europapolitischen Vorhaben liegt beim jeweils federführenden Ministerium. Dies gilt insbesondere für

  • die laufende Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat,
  • die Befassung weiterer Ministerien,
  • die Vorbereitung von Unterlagen für die Vertreter der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel.

Da es nicht immer gelingt, sofort zu einer abgestimmten Haltung der Bundesregierung in EU-Angelegenheiten zu gelangen, gibt es auf verschiedenen Ebenen Gremien, die dazu beitragen, möglichst rasch eine Entscheidung herbeizuführen und möglicherweise bestehende Meinungsunterschiede zu beheben.

Staatssekretärsausschuss für Europafragen

Der Staatssekretärsausschuss für Europafragen ist das höchstrangige Koordinierungsgremium der deutschen Europapolitik. Er wurde bereits 1963 zur Erörterung grundlegender europapolitischer Fragen eingesetzt. Er trifft Beschlüsse, die zuvor auf Arbeitsebene vorbereitet werden. Soweit unter den Ministerien (bis Abteilungsleiterebene) eine Verständigung über wichtige EU-Angelegenheiten von ressortübergreifendem Interesse nicht erzielt werden kann, hat der Staatssekretärsausschuss die Aufgabe, diese zu erörtern und zu entscheiden. Der Staatssekretärsausschuss soll das Bundeskabinett weitgehend von europapolitischen Fragestellungen entlasten, indem er zu einzelnen Punkten möglichst eine abschließende Einigung erzielt.

Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für Europafragen ist der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er nimmt auch an den wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts teil, das sich immer unter einem eigenen Tagesordnungspunkt mit europapolitischen Fragen befasst. Der Ständige Vertreter der Bundesregierung bei der Europäischen Union ist ebenfalls Mitglied des Staatssekretärausschusses.

Europa-Abteilungsleiter

Die Runde der mit Europafragen beauftragten Abteilungsleiter der Bundesministerien (EU-Abteilungsleiter) tagt etwa alle vier Wochen, abwechselnd im AA und im Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi). Der Vorsitz wird von AA und BMWi gemeinsam geführt. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU nimmt ebenfalls an diesen Sitzungen teil.

Ziele der Runde sind:

  • die frühzeitige Identifizierung von Differenzen zwischen den Ministerien,
  • die Verpflichtung der Beteiligten zu rechtzeitiger Offenlegung ihrer Meinungsunterschiede,
  • die Aufbereitung der auf Abteilungsleiter-Ebene nicht auflösbaren Konflikte für den Staatssekretärsausschuss für Europafragen (s.u.) und dessen zügige Befassung mit solchen Fällen,
  • die Nachverfolgung von Beschlüssen des Staatssekretärsausschusses für Europafragen.

Über die genannten Ziele hinaus sollen die regelmäßigen Sitzungen auch dazu dienen, deutsche Positionen zu wichtigen EU-Themen frühzeitig abzustimmen und Lösungsmöglichkeiten zu sich anbahnenden Meinungsunterschieden mit anderen EU-Mitgliedstaaten aufzuzeigen.

Europabeauftragte der Ministerien

Jedes Ministerium hat eine(n)  Europabeauftragte(n) - in der Regel handelt es sich dabei um die Referatsleiter(innen) der Koordinierungsreferate in den jeweiligen Fachabteilungen für Europafragen. Die Europabeauftragten haben keinen festen Sitzungsrhythmus, treten jedoch unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amtes (AA), mit dem der Leiter der EU-Koordinierungsgruppe (EKR) betraut ist, immer wieder ad hoc zur Klärung von Einzelfragen oder zwecks technischer Absprachen zusammen.

Europapolitische Frühwarnung - die EU-Koordinierungsgruppe

Die in der Europaabteilung des AA angesiedelte EU-Koordinierungsgruppe analysiert laufend den Meinungsbildungsprozess in den europäischen Institutionen und in den anderen EU-Mitgliedstaaten, um auf diese Weise frühzeitig Konfliktpotenzial zu identifizieren und beizeiten Handlungsbedarf zu benennen: 

Welche Vorhaben und Initiativen wird die Europäische Kommission ergreifen? Zeichnen sich dadurch Konflikte mit der geltenden Gesetzeslage oder der deutschen Interessenlage ab? Wie kann die Bundesregierung ihre Position wirkungsvoll einbringen? Besteht die Gefahr, dass Deutschland bei den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten im Rat isoliert wird? Muss die deutsche Verhandlungsposition daher angepasst werden? Funktioniert die laufende Abstimmung zwischen den Ministerien zu den einzelnen europapolitischen Vorhaben reibungslos oder bahnen sich Konflikte an, die es zu entschärfen gilt?

EU-Beauftragte an den Botschaften

Europapolitische Ziele lassen sich nicht nur am Brüsseler Verhandlungstisch erreichen. Immer häufiger ist es erforderlich, gezielt gegenüber Regierung und Öffentlichkeit in den EU-Partnerländern für deutsche Interessen zu werben und die Hintergründe der deutschen Positionen zu erläutern.  

Dies ist eine wichtige Aufgabe der deutschen Botschafter/innen in den EU-Mitgliedstaaten. Sie werden dabei von EU-Beauftragten in der Botschaft unterstützt. Die EU-Beauftragten berichten auch umgekehrt an das Auswärtige Amt über die europapolitischen Positionen und Interessen "ihres" jeweiligen EU-Mitgliedstaats.

Damit die EU-Beauftragten ihre Aufgabe erfüllen können, benötigen sie aktuelle, umfassende und zielgerichtete Informationen über europapolitische Vorgänge durch die Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin. Die EU-Koordinierungsgruppe stellt im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion den EU-Beauftragten laufend die von ihnen benötigten Informationen zur Verfügung.

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"Ihr Europa" - Europa leicht gemacht!

Die Website "Your Europe" der EU-Kommission gibt Rat und Hilfe für Leben , Arbeiten und Reisen in der EU.

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