Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Am 12. Oktober wurde Deutschland - gemeinsam mit Portugal, Indien, Kolumbien und Südafrika - als neues Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Seit dem 1. Januar 2011 gehört es für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an.

Die Bundesregierung verfolgt fünf Schwerpunkte während der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2011/2012: Botschafter Peter Wittig, Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, im Sicherheitsrat Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa)

1. Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung

Frieden und Sicherheit in der Welt sind das tägliche Kerngeschäft des Sicherheitsrats. Deutschland will seinen Beitrag dazu leisten, dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen und Konflikte reagiert. Dies betrifft Regionen wie den Balkan, Nahost, Iran, aber auch Afrika, wie z.B. das Referendum im Süd-Sudan im Januar 2011. Der Sicherheitsrat soll aus deutscher Sicht den internationalen Einsätzen unter VN-Mandat wirksame Vorgaben machen und seiner Rolle als Hüter der VN-Sanktionen effektiv nachkommen.

Eine besondere Rolle wird Deutschland hierbei mit Blick auf Afghanistan zukommen, denn: Die Bundesregierung hat die Federführung für die Behandlung des Afghanistan-Dossiers im Sicherheitsrat übernommen. Mit der Federführung ist die Aufgabe verbunden, die Befassung des Sicherheitsrats mit Afghanistan zu koordinieren, aber auch auf Expertenebene die Verhandlungen zu den Afghanistan-Resolutionen des Rates zu leiten. 

Hier sind die Resolutionen zur Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), aber auch die Resolution zur völkerrechtlichen Legitimierung des ISAF-Einsatzes zu nennen. Deutschland kann hier auch auf die große Erfahrung zurückgreifen, die es als Verhandlungsführer und Einbringer der jährlichen Afghanistan-Resolution der VN-Generalversammlung gewonnen hat.

Saal des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa) Deutschland will die Federführung nutzen, um den Friedensprozess in Afghanistan in den Vereinten Nationen zu begleiten und abzusichern. Hierzu dient auch die Übernahme des Vorsitzes in einem zentralen Ausschuss des Sicherheitsrats zur Terrorismusbekämpfung, des sogenannten Al Qaida/Taliban-Sanktionsausschusses. 

Dieser Ausschuss verhängt Sanktionen - Reisebeschränkungen,
Vermögenseinfrierungen - gegen Mitglieder der Al Quaida und der Taliban. Mit der Übernahme des Vorsitzes in diesem Ausschuss wird Deutschland in den kommenden zwei Jahren ein wichtiges Instrument der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit steuern und weiterentwickeln können.

Dabei geht es einerseits darum, die Liste der zu Sanktionierenden zu aktualisieren und fortzuschreiben. Andererseits gilt es auch, Transparenz und Rechtsschutz zu erhöhen. Diese beiden Aspekte sind wichtig für die Akzeptanz und Effizienz der Arbeit des Ausschusses. Denn nur ein wirksames, überzeugendes Sanktionsregime stärkt die Vereinten Nationen als das wichtigste Forum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Schließlich wird der Al Qaida/Taliban-Sanktionsausschuss in den nächsten beiden Jahren auch im Zusammenhang mit dem innerafghanischen Versöhnungsprozess eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wird den Vorsitz in diesem Ausschuss dafür nutzen, um zu größerer Kohärenz der Afghanistan-Politik des Sicherheitsrats beitragen zu können.

2. Themen von globaler Relevanz

Debatten im Sicherheitsrat spielen eine wichtige Rolle, um bei zentralen internationalen Themen Impulse zu geben. So hat Präsident Obama im September 2009 eine Debatte zu Abrüstung unter US-Vorsitz im Sicherheitsrat angestoßen. Deutsches Ziel ist es, dass der Sicherheitsrat sich thematisch insbesondere mit "Peacebuilding" bzw. Friedenssicherung nach Konflikten,  einschließlich Konfliktprävention, Abrüstung und Nicht-Verbreitung, Klimaschutz und Sicherheit sowie Bekämpfung des Terrorismus befasst.

3. Humanitäre Anliegen Gewalt im Südsudan Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa)

Deutschland will sich hier besonders in der thematischen Arbeitsgruppe des Sicherheitsrats "Kinder in bewaffneten Konflikten" engagieren, in der es den Vorsitz übernommen hat. Ziel ist, dort vor allem bei dem Thema der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten einen Schwerpunkt zu setzen.

4. VN-Reform

Wenn die Vereinten Nationen die erste Adresse für die Gestaltung globaler Themen bleiben wollen, bedürfen sie einer grundlegenden Reform. Kontinente wie Afrika, Lateinamerika und Asien sind im Sicherheitsrat unterrepräsentiert. Hier besteht Handlungsbedarf.

2011 sind mit Brasilien, Indien und Deutschland drei der vier sogenannten "G4-Staaten" (diese drei plus Japan), die eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates für notwendig erachten und einen ständigen Sitz anstreben, Mitglied im Sicherheitrat. Diese besondere Konstellation will die Bundesregierung nutzen, um den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu verleihen.

Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des VN-Sicherheitsrates langfristig ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat. Hierfür fehlen bisher aber die institutionellen Voraussetzungen, sowohl in New York wie in Brüssel. Auf dem Weg zu dem langfristigen Ziel bleibt Deutschland daher bereit, dauerhaft mehr Verantwortung im Sicherheitsrat zu übernehmen.

5. Transparenz und Offenheit

Arbeit und Beschlussfassung des Sicherheitsrates werden umso besser akzeptiert, je mehr sie in transparenten und nachvollziehbaren Verfahren erfolgen. Deutschland will seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat so transparent wie möglich gestalten und versteht sich als selbstverständlicher Ansprechpartner für alle VN-Mitglieder und insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung wird eine europafreundliche Politik im Sicherheitsrat betreiben und sich im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik um eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern bemühen.

Stand 14.02.2011

Deutschland im Sicherheitsrat

Deutsche Sicherheitsratsmitgiedschaft 2011/2012

Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

Lesen Sie den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (2008/2009).