Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Eine Reform der globalen politischen Architektur bliebe ohne eine Anpassung des Rates an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts unvollständig. Solange wesentliche Regionen und zentrale Beitragsleister zum System der Vereinten Nationen nicht angemessen vertreten sind, läuft der Sicherheitsrat Gefahr, an Legitimität und Autorität zu verlieren.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spiegelt in seiner heutigen Zusammensetzung die Welt von 1945, nicht die Realitäten des beginnenden 21. Jahrhunderts. Die Staaten Afrikas - 1945 noch nicht vertreten -, aber auch die immer wichtiger werdenden Staaten des Südens wie Indien und Brasilien müssen einen festen Platz im Sicherheitsrat erhalten.

Aber auch die größten Beitragsleister - also die, die am meisten zu den Zielen der Vereinten Nationen beitragen - müssen angemessen berücksichtigt werden.

Die Diskussion um die Reform des Sicherheitsrats hat mit Nachdruck bereits Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, begonnen. 2005 war eine Einigung zum Greifen nah. Seitdem trat die Debatte jedoch auf der Stelle.

Vorgeschichte

Unter dem Eindruck der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise rückte die Reform der internationalen Institutionen auf der globalen Agenda wieder nach vorne (G20, Reform der Bretton-Woods-Institutionen). Der Sicherheitsrat, als Herzstück der internationalen Ordnung, ist elementarer Bestandteil dieser
Debatte.

Die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen befürwortet eine Reform des Sicherheitsrats. Bei allem grundsätzlichen Anerkennens des Reformbedarfs fehlt es aber nach wie vor an Einigkeit über die konkrete Ausgestaltung der Reform. Die Diskussionen in New York ziehen sich bereits seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten hin. Ein rasches Ende ist nicht zu erwarten, schließlich geht es bei der Reform des Sicherheitsrats um eine, wenn nicht die zentrale Frage der Weltpolitik.

Verhandelt wird die Reform des Sicherheitsrats in New York derzeit im sogenannten "informellen Plenum" der Generalversammlung, das im Februar 2009 eingerichtet wurde. In den bisherigen fünf Verhandlungsrunden kam es vor allem zur Wiederholung allseits bekannter Positionen. 

Zuletzt bemerkenswert war ein auf Initiative der G4 (Brasilien, Deutschland, Indien, Japan) und Südafrika entstandener, im Dezember 2009 von 140 Staaten unterschriebener Brief an den Verhandlungsführer im "informellen Plenum". Dieser Brief bat um die Vorlage eines konsolidierten Textes als Grundlage für die
weiteren Verhandlungen. Ein erster, allerdings noch erheblich
konsolidierungsbedürftiger Text liegt vor und wird bereits im Kreis der 192 diskutiert.

Deutschland hat als viertgrößter Beitragszahler, zweitgrößter Leister von Entwicklungshilfe und wichtiger politischer Akteur in vielen Bereichen der Vereinten Nationen (Beispiele: Klima, Abrüstung) ein geradezu natürliches Interesse daran, einen ständigen Sitz zu erreichen. Dies auch, weil unsere internationalen Partner und die deutsche Öffentlichkeit uns immer wieder auffordern, im Sicherheitsrat Einfluss zu nehmen. Dies ist nur als Mitglied möglich.

Dabei ist klar, dass ein europäischer Sitz unser perspektivisches Ziel bleibt. Auf dem Weg dorthin müssen allerdings noch die institutionellen Voraussetzungen sowohl in der EU als auch in den Vereinten Nationen geschaffen werden - und sowohl Frankreich als auch Großbritannien müssten bereit sein, auf ihre Sitze zu
verzichten.

Stand 30.08.2010