Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist der "Hüter der Verfassung". Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundes­rat gewählt werden. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht mög­lich. 

Das Bundesverfassungsgericht ist eine charakteristische Institution der deutschen Nachkriegsdemokratie. Es wurde vom Grundgesetz mit dem Recht ausgestattet, demokratisch korrekt zustande gekommene Gesetzesbeschlüsse außer Kraft zu setzen, wenn es zu der Feststellung gelangt, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Verfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig. Der Kreis der Klageberechtigten umfasst die Bundesorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder deren Teile – Abgeordnete oder Fraktionen – sowie Landesregierungen.

Verfahrensarten

Das Verfassungsgericht wird im "Verfassungsstreit" zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Gewaltenteilung und des Bundesstaates aktiv. Um auch einer parlamentarischen Minderheit die Anrufung des Verfassungsgerichts zu ermöglichen, genügt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, um Klage gegen eine Rechtsnorm zu erheben ("abstrakte Normenkontrollklage"). 

Das Grundgesetz legitimiert auch den einzelnen Bürger zur "Verfassungsbeschwerde", wenn er sich durch das Handeln einer Behörde in seinen Grundrechten verletzt sieht. Schließlich ist jedes deutsche Gericht verpflichtet, mit einer "konkreten Normenkontrollklage" an das Verfassungsgericht heranzutreten, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Monopol auf die Verfassungsauslegung für die gesamte Gerichtsbarkeit.

Quelle: Tatsachen über Deutschland

Bundesverfassungsgericht

Archivfoto: Richter am Bundesverfassungsgericht verkünden Urteil

Website des Bundesverfassungsgerichts

Informieren Sie sich über die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts direkt auf

www.bundesverfassungsgericht.de

„Tatsachen über Deutschland“ – in 19 Sprachen

Titelbild von "Tatsachen über Deutschland"

Alles, was man über das Deutschland von heute wissen muss, steht in „Tatsachen über Deutschland“. Wie das politische System funktioniert. Welche Leitlinien die Außenpolitik prägen. Was die Wirtschaft auszeichnet. Was neu ist in Kunst und Kultur. Zu diesen und vielen weiteren Themen bietet der neue Internetauftritt tatsachen-ueber-deutschland.de Texte, Hintergrund, Bilder, Charts, Filme und viele weitere Module – in 19 Sprachen. Zudem stehen die kompletten „Tatsachen“ als E-Paper zum Herunterladen bereit. Tatsachen über Deutschland gibt es jetzt auch als Download in 9 Sprachen für junge Erwachsene.