Außenminister Westerwelle zu Besuch in Washington

Vom Arabischen Frühling über die Lage in Iran und Syrien hin zu allgemeinen sicherheitspolitischen Fragen - vielfältige Themen bestimmten die Washington-Reise von Außenminister Guido Westerwelle. Ebenfalls zentral: die Staatsschuldenkrise in Europa und die Stabilität des Euro.   

In diesem Zusammenhang wollte Westerwelle vor allem die deutsche Position in den Vereinigten Staaten erläutern und klar machen, "dass wir nicht glauben, dass man eine Schuldenkrise mit immer mehr Schulden bekämpfen kann, sondern dass man auf Haushaltsdisziplin setzen muss und Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu vergrößern."  

Zahlreiche Gespräche zu Europa 

Zugleich wies er im amerikanischen Wahlkampf laut gewordene Vorwürfe, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, entschieden zurück. "Wir haben den Sozialismus - unter anderem mit Hilfe der Vereinigten Staaten - vor 20 Jahren beendet", erklärte er im Anschluss an ein Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton am 20. Januar. Diese sagte, die USA stünden hinter dem deutschen Kurs und begrüßten die deutsche Führungsrolle bei der Lösung der Schuldenkrise.  Bild vergrößern (© Photothek / Imo )

Um die Schuldenkrise ging es auch bei Westerwelles Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner und der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Er habe das große Interesse Deutschlands an der Stabilisierung der Eurozone zum Ausdruck gebracht, sagte Westerwelle im Anschluss an das Gespräch mit Lagarde. "Wir sind der Überzeugung, dass unsere gemeinsame Währung geschützt werden muss", so Westerwelle. 

Europapolitische Grundsatzrede

Er wolle in den Vereinigten Staaten deutlich machen, dass Europa ein starker und dynamischer Kontinent mit einem "unbedingten Selbstbehauptungswillen" sei, erklärte Westerwelle zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs. 

Gelegenheit, diese Position gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit zu erläutern, gab es ebenfalls: Im Brookings Institut hielt er vor rund 200 Zuhörern eine europapolitische Grundsatzrede mit dem Titel: "Der Euro und die Zukunft Europas".

Text der Rede des Bundesaußenministers (Englisch)

Bild vergrößern (© Photothek/Imo) Das Brookings Institut gilt als eine der wichtigsten "Denkfabriken" (Think Tanks) in den Vereinigten Staaten. Es wurde 1916 mit dem Ziel gegründet, als erste private Organisation öffentliche Politik auf nationaler Ebene zu analysieren. Es hat seinen Sitz in Washington und war an der Gründung der Vereinten Nationen und am Marshallplan beteiligt.

Abstimmung zu internationalen Themen

Jedoch nicht nur die europäische Schuldenkrise bestimmte Westerwelles Aufenthalt in Washington - mit seiner Außenministerkollegin Clinton stimmte er sich zu zahlreichen weiteren internationalen Fragen ab. In Zeiten von globalem Wandel und großen politischen Herausforderungen sei die transatlantische Zusammenarbeit essentiell, sagte Westerwelle nach dem Gespräch. Neben Europa seien die Vereinigten Staaten der wichtigste Partner und Verbündete Deutschlands. Westerwelle und Clinton besprachen unter anderem sicherheitspolitische Fragen und die Themen des nächsten NATO-Gipfels, der im Mai in Chicago stattfinden wird.  

Der Chicagoer Gipfel soll die Beschlüsse des letzten NATO-Gipfels in Lissabon im November 2010 fortentwickeln - vor allem in den Bereichen Raketenabwehr und der Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs. Ebenfalls wird er sich mit der Afghanistan-Strategie nach 2014 und den NATO-Partnerschaften im Mittelmeerraum beschäftigen.

Iran, Syrien, Nordafrika

Weitere wichtiges Themen waren die Entwicklungen in Nordafrika, die Lage in Syrien und der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Westerwelle informierte Hillary Clinton über die innereuropäische Diskussion über neue Sanktionen gegen Iran. 

Da die iranische Regierung weiter ihre internationalen Verpflichtungen missachte und keine Transparenz über das Atomprogramm schaffe, bleibe keine andere Wahl als neue Sanktionen zu verhängen, die die finanziellen Ressourcen des Nuklearprogramms träfen, so Westerwelle. "Die Tür für einen ernsthaften Dialog bleibt offen, aber die Möglichkeit von Atomwaffen in Iran ist für uns nicht akzeptabel", betonte er.

Einig waren sich Clinton und Westerwelle ebenfalls über die "zutiefst besorgniserregende Situation" in Syrien. Das Regime von Präsident Assad müsse schnellstmöglich gestoppt werden, so Westerwelle. Und: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss eine klare Position einnehmen und die Gewalt des syrischen Regimes verurteilen." Bild vergrößern (© picture/alliance - dpa)

Auch das weitere regionale Umfeld und die Lage in den Transformationsländern des Arabischen Frühlings waren Thema des Gesprächs von Westerwelle und Clinton. Westerwelle erläuterte das Konzept der Transformationspartnerschaft, welches die Länder im Umbruch dabei unterstützen soll, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. 

Der Washington-Besuch des deutschen Außenministers ist Teil des regelmäßigen Austausches zwischen der Bundesregierung und der US-Administration zu internationalen Fragen. Die USA sind Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas. Westerwelle und Clinton haben zuletzt im Dezember 2011 gemeinsam an der Afghanistan-Konferenz in Bonn und am NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilgenommen.