Neue Sanktionen gegen Iran und Syrien
Der Rat für Außenbeziehungen hat am 23. Januar weitere Sanktionsmaßnahmen aufgrund des fortgesetzten Nuklearprogramms des Iran und der Gewalt in Syrien beschlossen.
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(© picture-alliance/dpa )
Das iranische Nuklearprogramm stand prominent auf der Agenda des Treffens der Außenminister. "Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden", sagte Außenminister Westerwelle vor der Sitzung. Der Iran weigere sich bisher unverändert mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Eine atomare Bewaffnung wäre nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die gesamte Welt.
"Gleichzeitig bleibt die Tür zum Dialog geöffnet", so Westerwelle weiter. Die Sanktionen könnten jederzeit wieder beendet werden, wenn es internationale Kooperation und Transparanz von Seiten Irans gebe.
Der Rat der Außenminister beschloss daher eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegenüber Iran. Diese zielen auf die Finanzquellen der Nuklearprogramms und bestehen vor allem aus einem Embargo gegen iranische Ölemporte in die EU sowie Finanzsanktionen gegen die iranische Zentralbank.
Ratsschlussfolgerungen zu Iran (PDF, 74 KB)
Die Lage in Syrien
Auch die Sanktionen zu Syrien wurden durch die EU-Außenminister weiter ausgebaut. 22 Personen und 8 Entitäten wurden zu der Liste derer hinzugefügt, die Vermögenseinfrierungen und Einreisebeschränkungen in die EU unterliegen.
Die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton, zeigte sich überzeugt, dass diese Entscheidung, den Druck auf die erhöhen werde, die verantwortlich für die inakzeptable Gewalt und Repression in Syrien sind. Die EU werde weiterhin alles dafür tun, den Menschen in Syrien dabei zu helfen, ihre legitimen politische Rechte zu erlangen.
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(© picture/alliance - dpa)
Außenminister Westerwelle begrüßte, dass die Arabische Liga in der Syrien-Frage ihre Verantwortung wahrnehme. Er unterstütze die Arabische Liga dabei, dass die Misshandlungen und Unterdrückungen in Syrien auch zum Thema in New York beim Weltsicherheitsrat werden.