Aktuelles aus der Politik
Hier finden Sie eine kleine Auswahl an Artikeln zu offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung und aktuellen Ereignissen.
Die Bundesregierung bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust. Sie fördert jüdisches Leben in Deutschland und darüber hinaus, unterstützt Begegnungsprogramme für die Jugend und bekämpft den Antisemitismus.
Historische Verantwortung
Außenminister Guido Westerwelle hat das Inkrafttreten des deutsch israelischen Regierungsabkommens zur Förderung von Yad Vashem begrüßt.
Yad Vashem-Abkommen
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 16. und 17. April 2012 Brüssel und Straßburg besucht. Dabei ist er am Montag in Brüssel mit dem Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, sowie dem belgisch...
Besuch in Brüssel und Straßburg
In Gesprächen mit der Staatengruppe der "E3+3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA sowie die EU-Außenbeauftragte) soll Iran das Vertrauen der internationalen Gemeinsc...
Iran Atomprogramm
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. April mit seiner Resolution 2042 (2012) einstimmig beschlossen, ein Vorausteam einer Beobachtermission zur Überprüfung der Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands nach Syrien zu entsenden. In Berlin begrüßte Außenminister Westerwelle die Resolution.
Annan-Plan
Der VN-Sicherheitsrat hat eine Waffenruhe in Syrien gefordert. Außenminister Westerwelle kritisiert den erneuten Bruch aller Zusagen durch das Assad-Regime.
Waffenruhe
Bundespräsident Joachim Gauck ist vom 26. bis 27. März zu einem Antrittsbesuch in die Republik Polen gereist. Dies war die erste Reise des neugewählten Staatsoberhauptes ins Ausland.
Polenbesuch
Deutschland hat als erstes Land im Mai 2010 ein bilaterales Forum ins Leben gerufen, um die Bemühungen der Palästinensischen Behörde u.a. beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie in den Bereichen Bildung und Forschung in den Palästinensischen Gebieten nachhaltig zu unterstützen.
Lenkungsausschuss
Außenminister Westerwelle, der Deutschland auf dem Gipfel von Seoul vertrat, nannte in seinem Redebeitrag vor den Konferenzteilnehmern den Schutz von Nuklearmaterial vor dem unbefugten Zugriff, etwa durch Terroristen, eine "gemeinsame globale Herausforderung".
Nuklearprogramm
Am 23. März 2012 ist Bundespräsident Joachim Gauck vereidigt worden.
Vereidigung
Außenminister Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Angriffe vor einer jüdischer Schule in Toulouse.
Anschlag Toulouse
Joachim Gauck ist der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesversammlung wählte den früheren DDR-Bürgerrechtler am 18. März im ersten Wahlgang mit gut 80 Prozent der Stimmen.
Bundespräsident Joachim Gauck
