Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und des Ministerpräsidenten des Staates Israel

16. Februar 2016

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen: Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert

Am 16. Februar 2016 fanden die sechsten Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel in Berlin statt.

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel und der Ministerpräsident des Staates Israel Benjamin Nethanjahu leiteten die Konsultationen gemeinsam und nahmen die seit den letzten Konsultationen am 25. Februar 2014 in Jerusalem erzielten Fortschritte mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

Die Diskussionen ließen das Spektrum und die Tiefe erkennen, die die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel 50 Jahre nach Aufnahme der beiderseitigen diplomatischen Beziehungen auszeichnen. Beide Seiten waren sich einig, dass es in den vergangenen 50 Jahren eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegeben hat, deren Ausmaß sich 1965 niemand vorzustellen gewagt hätte. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, aufbauend auf den starken Grundmauern die einzigartige und besondere Beziehung zwischen beiden Staaten weiterhin zu festigen.

Ihre Zusammenarbeit ist klar zukunftsgerichtet und uneingeschränkt im 21. Jahrhundert angekommen. Gleichzeitig waren beide Seiten sich einig, dass ihre Beziehungen auch weiterhin darauf gründen, die Erinnerung an die Shoah für künftige Generationen lebendig zu halten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Deutschland seinen Einsatz und seine besondere Verantwortung für Israel als jüdischen demokratischen Staat sowie für die Sicherheit des Landes. Beide Seiten bekräftigten darüber hinaus nachdrücklich, dass jeder Versuch, das Existenzrecht des Staates Israel infrage zu stellen, inakzeptabel ist. Vor dem Hintergrund von Unruhen und terroristischer Bedrohung in der Region verliehen beide Seiten ihrer Hoffnung auf ein friedliches Miteinander Israels und all seiner Nachbarn Ausdruck.

Sie bekräftigten ihr nachdrückliches Eintreten für Menschenrechte und die Bekämpfung aller Formen des Antisemitismus und Rassismus einschließlich religiös motivierter Angriffe. Beide Seiten betonten, dass die gemeinsamen Werte – Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – die feste Grundlage der Partnerschaft und Freundschaft beider Staaten bilden.

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident möchten den vielen Menschen danken, die sich fortwährend für die Stärkung und Vertiefung der Bande zwischen ihren Ländern und Gesellschaften einsetzen.

Folgende Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil:

Auf deutscher Seite: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Thomas Rachel und Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn.

Auf israelischer Seite: Ministerpräsident, Außenminister und Minister für Wirtschaft und Handel Benjamin Netanyahu, Minister für Energie- und Wasserversorgung Dr. Yuval Steinitz Justizministerin Ayelet Shaked, Minister für Einwanderung Ze`ev Elkin, Bauminister Yoav Galant, Generaldirektor des Amts des Ministerpräsidenten Eli Groner, Generaldirektor des Außenministeriums Dore Gold, Generaldirektor des Ministeriums für Verkehr und Straßensicherheit Uzi Itzhaki und der Leiter der Abteilung für Cybertechnologie im Amt des Ministerpräsidenten Eviatar Matania.

Die Regierungskonsultationen hatten die folgenden Schwerpunkte:

1. Innovation im 21. Jahrhundert

Innovative Lösungen sind Triebkraft des Wohlstands und tragen zu einer besseren Lebensqualität bei. Gute Ideen, die zügig in innovativen Produkten und Dienstleistungen münden, stärken die Position Deutschlands und Israels als Industriestaaten. Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation sind dafür von entscheidender Bedeutung. Daher sind sich Deutschland und Israel einig, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovation auf bilateraler Ebene sowie innerhalb des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ zu stärken und zu vertiefen.

Grundlage dieser Zusammenarbeit ist die ausgezeichnete und produktive Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und Israel. Auf frühere erfolgreiche Projekte aufbauend beabsichtigen beide Länder, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wassertechnologie, zivile Sicherheitsforschung, Batterieforschung, Meeresforschung und Krebsforschung fortzusetzen. Zur Förderung von Innovation unterstreichen beide Länder ihre Absicht, Forschungsprogramme zu intensivieren, die den Technologietransfer an KMU und Start up Unternehmen fördern, und dies zunächst auf dem Gebiet der angewandten Nanotechnologie.

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit deckt das gesamte Spektrum von der Grundlagenforschung bis hin zur angewandten und industriellen Forschung ab und schließt auch die seit 2015 bestehende Partnerschaft „EXIST Start up Germany“ ein. Deutschland und Israel werden die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und dem Wissenschaftlichen Hauptamt im Wirtschaftsministerium fortsetzen, die darauf gerichtet ist, für alle Technologie- und Anwendungsgebiete innovative Produkte und Anwendungen zu entwickeln.

Die Digitalisierung durchdringt in immer stärkerem Maße alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Unsere Welt wird zunehmend digital und rückt somit näher zusammen. Die Regierungen beider Staaten werden sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Internet offen bleibt und alle Daten gleich behandelt werden. Gleichzeitig werden beide Staaten die Entwicklung neuer, innovativer digitaler Dienstleistungen unterstützen.

Jede erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung braucht eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung. Was die Rolle erneuerbarer Energien betrifft, so berücksichtigen beide Regierungen, dass sich die Wirtschaftlichkeit dieser Energieform durch Kostensenkungen in Technologien wie beispielsweise Onshore-Windenergie oder Photovoltaik kontinuierlich verbessert.

Im Bereich Elektromobilität, der ein wichtiges Element künftiger Verkehrssysteme bildet, arbeiten beide Länder seit vielen Jahren zusammen. Wichtige Meilensteine waren in den vergangenen zwölf Monaten die Teilnahme hochrangiger Vertreter beider Staaten am „Future Mobility Camp“ im September 2015 in Berlin und am jüngsten „Fuel Choices Summit“ im November 2015 in Israel. Die Regierungen streben an, die bestehende Zusammenarbeit weiter zu verstärken.

2. Verantwortung für unsere Gesellschaften

Deutschland und Israel erkennen an, dass dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der unmittelbaren Bedrohung durch den Klimawandel zu begegnen. Beide Länder begrüßen nachdrücklich das Pariser Übereinkommen unter der UNFCCC, in dem das Ziel festgelegt wird, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius verglichen mit dem Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zu diesem Zweck unterstreichen Deutschland und Israel, wie wichtig der im Übereinkommen vorgesehene Ambitionsmechanismus ist. Dieser beinhaltet eine globale Bestandsaufnahme in Bezug auf die Umsetzung sowie die Vorlage zunehmend ehrgeiziger nationaler Beiträge alle fünf Jahre im Verbund mit der Einrichtung eines robusten Transparenzsystems. Deutschland und Israel werden ihren Beitrag dazu leisten, die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen, unter anderem durch innerstaatliche Minderungsmaßnahmen als Grundlage ehrgeizigerer nationaler Beiträge, durch verstärkte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Transfer von Technologie und durch Anstrengungen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auch durch den Umbau ihrer Energiesektoren bis 2050 treibhausgasneutral zu werden.

Die Regierungen begrüßten die Annahme der ehrgeizigen, universell gültigen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die den Belangen unseres Planeten Rechnung trägt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Sie verbindet die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – die ökologische, ökonomische und soziale Dimension – auf ausgewogene Weise, beschleunigt den weltweiten Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften, fördert die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und stellt einen Meilenstein beim Wandel unserer Welt in eine Welt dar, die allen Menschen eine nachhaltige Zukunft bietet. Die Regierungen erneuerten ihr Bekenntnis, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus multilateralen Umweltübereinkünften Verantwortung für die globalen Gemeinschaftsgüter zu übernehmen und größtmögliche Anstrengungen zur Umsetzung der Agenda zu unternehmen.

Darüber hinaus begrüßten die Regierungen die Annahme und Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen MASHAV und dem BMZ über die deutsch-israelische Afrika-Initiative, die die laufende Entwicklungszusammenarbeit in sechs afrikanischen Partnerländern aufzeigt und Leitsätze für die Partnerschaft enthält. Die Regierungen äußerten sich zufrieden angesichts der bisherigen Ergebnisse und Erfolge der gemeinsamen Vorhaben. Beide Seiten betonten die enge Verbindung zwischen BMZ und MASHAV und den produktiven jährlichen Entwicklungsdialog zwischen beiden Parteien.

In Deutschland finden die Möglichkeiten, die sich aus der Nutzung des Cyberspace ergeben, in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft Anwendung. Netze sind global; der Cyberspace ist der virtuelle Raum, in dem alle IT Systeme auf der Datenebene weltweit verbunden sind. Das Bundesministerium des Innern und die Abteilung für Cybertechnologie im Amt des Ministerpräsidenten des Staates Israel haben heute eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cybersicherheit unterzeichnet, deren Ziel es ist, IT Systeme sicherer und das Internet zu einem Raum der Freiheit und Sicherheit zu machen.

3. Zusammenspiel der Gesellschaften

Die Regierungen bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung bildungspolitischer Maßnahmen und Initiativen, die dazu beitragen werden, das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit beider Gesellschaften weiter zu vertiefen. Sie äußerten sich entschlossen, neue Projekte anzustoßen. Beide Regierungen begrüßen die 2015 erfolgte Einführung von Deutsch als regulärem Unterrichtsfach an israelischen Sekundarschulen und werden ihr Bestes tun, die einschlägige Gemeinsame Absichtserklärung vom 8. Juli 2015 umzusetzen. Sie unterstützen die Arbeit, die die deutsche Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, das Goethe-Institut und andere Organisationen zur Förderung der deutschen Sprache und der kulturellen Zusammenarbeit in Israel leisten.

Freiwilligendienste sind ein weiteres gutes Instrument, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zu vertiefen. Junge Deutsche leisten seit inzwischen mehr als 50 Jahren Freiwilligendienste in Israel. Der Deutsch-Israelische Freiwilligendienst wurde am 11. Mai 2015 in Berlin gegründet. Die Regierungen begrüßen die Initiative des israelischen Außenministeriums, junge deutsche Führungskräfte nach Israel einzuladen („The Plane Project“) und so die Beziehungen zwischen der jungen Generation beider Länder weiter zu stärken und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.

Der bewährte Austausch zwischen deutschen und israelischen Auszubildenden und die gemeinsamen Forschungsaktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung erfreuen sich gleichermaßen großer Wertschätzung. Das israelische Ministerium für Wirtschaft und Industrie und das Bundesministerium für Bildung und Forschung messen dieser Zusammenarbeit, in deren Rahmen vielfältige professionelle und kulturelle Begegnungen stattfinden, große Bedeutung bei.

Das Bundesministerium des Innern und das israelische Ministerium für Kultur und Sport besiegeln ihre enge und gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports, die eine wesentliche Rolle für die deutsch-israelische Verständigung spielt, durch die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports. Einer der Höhepunkte der sportlichen Zusammenarbeit waren die European Maccabi Games im letzten August in Berlin.

Beide Justizminister hatten im Dezember 2015 an einer gemeinsam organisierten Konferenz zum Thema „Demokratie und Rechtsstaat“ in Berlin teilgenommen. Die Konferenz machte die besondere Beziehung der beiden Justizministerien deutlich und bot ein Forum für den Dialog auf hoher Ebene und den Austausch zu rechtlichen Fragen. Bei einer bilateralen Begegnung im Rahmen der Konferenz unterzeichneten die Justizminister eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts. Darin wird die gute Zusammenarbeit der Ministerien gewürdigt, wie sie seit der 1989 unterzeichneten Vereinbarung über die Zusammenarbeit besteht, und dem Bekenntnis, die bilaterale Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu stärken, Ausdruck verliehen. Die Minister erörterten Initiativen zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Bekenntnisses, darunter ein geplanter Besuch des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, 2016 in Israel.

4. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit

Die Regierungen hoben hervor, wie wichtig die engen Kontakte zwischen dem deutschen und dem israelischen Verkehrsministerium als Rahmen für die künftige Zusammenarbeit sind. Beide Seiten kamen überein, dass sich die zuständigen Stellen jedes Ministeriums auf einen Plan für die künftige bilaterale und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen verständigen, damit in naher Zukunft eine Vereinbarung über Verfahren der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen und eine Vereinbarung über den Seeverkehr zur Unterzeichnung kommen können.

Im Mai 2015 wurde im Beisein von Bundesministerin Barbara Hendricks und Bürgermeister Ron Huldai feierlich der Startschuss für das geplante Architektur- und Denkmalschutzzentrum für die „Weiße Stadt“ in Tel Aviv-Jaffa gegeben. Aus diesem Anlass wurde eine erste Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tel Aviv-Jaffa-Stiftung über gemeinsame Maßnahmen für 2015 unterzeichnet. Eine zweite Vereinbarung über einen weiteren Zehnjahresabschnitt der langjährigen Zusammenarbeit von 2016 bis 2025 zwischen der Stadtgemeinde Tel Aviv-Jaffa, der Tel Aviv-Jaffa-Stiftung und dem Bundesbauministerium wurde im November 2015 unterzeichnet. Erste Projekte (darunter Ausstellungen und Vorträge) zur „Weißen Stadt“ wurden bereits angestoßen und werden in diesem Jahr in Tel Aviv-Jaffa stattfinden.

Das 50. Jubiläum der bilateralen Beziehungen hat die Zusammenarbeit der beiden Regierungen weiter verdichtet. Die bilaterale Zusammenarbeit geht weit über die in den Konsultationen erörterten Themen hinaus:

Die Regierungen beglückwünschen die Preisträger des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und Israels Ministerin für Kultur und Sport ins Leben gerufenen und finanzierten Deutsch-Hebräischen Übersetzerpreises 2015 als Teil eines gemeinsamen Projekts zur Würdigung herausragender Übersetzungen von Belletristik und Sachbüchern aus dem Hebräischen ins Deutsche und aus dem Deutschen ins Hebräische. Der Preis soll alle zwei Jahre verliehen werden.

Angesichts des demographischen Wandels und der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vertreten beide Regierungen gemeinsam die Auffassung, dass das Potenzial älterer Menschen zum Wohl der Allgemeinheit und der Wirtschaft und zur Gewährleistung guter Lebensqualität und wirtschaftlicher Sicherheit im Alter besser genutzt werden muss. Dieses Interesse haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das israelische Ministerium für soziale Gerechtigkeit am 18. Januar durch die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über seniorenpolitische Themen bekräftigt.

Die Verwirklichung der Gleichstellung und Stärkung von Frauen sowie die Durchsetzung ihrer Menschenrechte sind für eine sozial ausgewogene und nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Fester Bestandteil dessen sind die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in alle Bereiche der Gesellschaft und die Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Bessere Rechtsetzung gewährleistet, dass Politik auf transparentem Weg entsteht, umgesetzt und überprüft wird. Beide Regierungen sind sich einig, dass bessere Rechtsetzung inzwischen eine zentrale Rolle im Regierungshandeln spielt. Beide Regierungen werden sich für einen verstärkten Austausch zu Fragen der besseren Rechtssetzung einsetzen.

5. Schlussfolgerung

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bekräftigen die außerordentliche Bedeutung, die sie den Beziehungen zwischen beiden Regierungen und beiden Völkern beimessen, und haben beschlossen, die nächsten Konsultationen 2017 in Jerusalem abzuhalten.

Pressereferat – Deutsche Botschaft Tel Aviv

Tel Aviv, 16.02.2016

© Deutsche Botschaft Tel Aviv