Israelischer Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten im Westjordanland

07. Januar 2017

Zum Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, der in Kürze in erster Lesung in der Knesset beraten werden soll, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.12.):

Wiederholt haben sich israelische Regierungen und auch Premierminister Netanjahu dazu verpflichtet, die auch nach ihrer Sicht illegalen Außenposten räumen zu lassen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, sie nachträglich zu legalisieren - und zwar auch dort, wo sie auf privatem palästinensischem Land errichtet sind.

Wir sind in hohem Maß besorgt über diese Entwicklung und haben Aussagen israelischer Regierungsmitglieder in der Debatte mit Befremden zur Kenntnis genommen. Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht.

Würde der Entwurf in dieser Form verabschiedet, wäre das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert. Wir vertrauen darauf, dass intensive Beratungen stattfinden und das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird.

Pressereferat – Deutsche Botschaft Tel Aviv

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