Bundestag forciert Kampf gegen Antisemitismus

24. Janauar 2018

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Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag am 18. Januar einen Antrag unter der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ beschlossen. Der Antrag war fraktionsübergreifend von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden.

Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus verurteilt der Bundestag jede Form von Antisemitismus und fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Antisemitismusbekämpfung ein.

„Das Gedenken an die Shoah, an die Entrechtung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden wachzuhalten, ist heute angesichts des Erstarkens von rechtsextremen Kräften in Deutschland und ganz Europa wichtiger denn je“, heißt es im Antrag. Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus müsse allerdings die gleiche hohe Aufmerksamkeit gelten, wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland.

Der Antrag stellt sich hinter die von der Bundesregierung am 20. September 2017 angenommenen Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen, der die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antisemitismus zukünftig koordinieren und jüdischen Gruppen und gesellschaftlichen Organisationen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll. Hierzu wird der Beauftragte von einem unabhängigen Kreis aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft beraten werden.

Der Antrag fordert die Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts daraufhin, ob es den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand gibt, um wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen  Versammlungen vorzugehen.  

Gefordert wird darüber hinaus eine konsequente Anwendung sämtlicher Instrumente des Aufenthaltsrechts gegenüber Ausländern, die zu antisemitischem Hass aufrufen. Gleichzeitig soll das Curriculum der Integrationskurse darauf hin überprüft  werden, ob es die Werte der freiheitlichen demokratischen Ordnung und das Geschichtsbewusstsein in angemessener Weise vermittelt. Die Forschungsförderung zum Antisemitismus soll ausgebaut werden.

Der BDS-Bewegung soll entschlossen entgegengetreten werden. Insbesondere verurteilt der Bundestag aufs Schärfste jeglichen Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte oder Waren sowie das Anbringen von „Don’t buy“-Schildern auf israelischen Waren.

Darüber hinaus wird gefordert, den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu stärken und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um interessierten Jugendlichen einen Austausch zu ermöglichen.

© Deutsche Botschaft Tel Aviv